Ziemlich genau drei Jahre sind nun vergangen, seit der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet wurde. Damit war endlich der Startschuss für eine deutschlandweit einheitliche Regelung des Online-Glücksspiels gefallen. Die Verantwortung hierfür wurde auf die neu eingerichtete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) übertragen. 

Seitdem gibt es die Möglichkeit, ganz legal Online-Spielotheken auf dem deutschen Markt zu betreiben, sofern diese gewisse Rahmenbedingungen erfüllen und nach eingehender Prüfung eine nun gültige deutsche Lizenz erhalten.

Die Umsetzung kommt allerdings nur schleppend in Gang, weshalb der GlüStV bereits viel Kritik von verschiedensten Seiten einstecken musste. Auch die GGL selbst ist sich über Lücken bewusst und möchte künftig noch wesentlich bessere Ergebnisse erreichen.

Wozu dient der Glücksspielstaatsvertrag von 2021?

Er ermöglicht es Betreibern, ihr Spielangebot offiziell genehmigen zu lassen und damit völlig legal zu agieren. Bis dato haben bereits mehr als 180 Anbieter erfolgreich das Lizenzierungsverfahren durchlaufen, die ihrem Publikum damit ganz offiziell entweder digitale Slots, Sportwetten oder Poker online zur Verfügung stellen können.

Eine Vermischung der angebotenen Leistungen ist jedoch ausgeschlossen und auch Roulette oder Blackjack-Games sind auf Online-Spielotheken nicht zugelassen. Die Lizenznehmer verpflichten sich, ihre Zahlen offenzulegen, die Spielersperrdatei OASIS zu implementieren und den Spieler- und Jugendschutz zu wahren. Um die Gefahren von Spielsucht einzudämmen, gelten zudem Einzahlungslimits und automatisch eingerichtete Pausen zwischen den einzelnen Spins.

Warum war die Neuregelung überhaupt notwendig?

Vor 2021 wurde Glücksspiel über viele Jahre hinweg als Ländersache gehandhabt, weshalb es hier keine übereinstimmende Richtung gab. Während Schleswig-Holstein sich als einziges Bundesland tatkräftig um gangbare Lösungen bemühte und eigene Lizenzen ins Leben rief, bewegten sich Online-Casinos im restlichen Bundesgebiet in einer juristischen Grauzone, ohne aber deren Legalität zu klären.

Durch den aufgekommenen Glücksspielboom und den dadurch extrem schnell anwachsenden Onlinemarkt stieg jedoch die Zahl schwarzer Schafe in diesem Sektor gewaltig an und man wurde sich der Gefahr bewusst, völlig die Kontrolle über das Angebot zu verlieren und damit keinen Jugend- und Verbraucherschutz mehr gewährleisten zu können. Zudem erkannte man die Notwendigkeit von deutschlandweit einheitlichen Gesetzen.

Nicht zuletzt spielte jedoch auch das finanzielle Interesse der Regierung eine Rolle. Denn sobald Unternehmen eine Lizenz erhalten, werden sie damit auf deutschem Boden voll steuerpflichtig, was eine beträchtliche Zusatzsumme in die Staatskassen spült.

Welche Erfolge wurden bereits erzielt?

Man muss einräumen, dass die GGL aufgrund unklarer Zuständigkeiten tatsächlich erst seit Anfang 2023 in vollem Umfang aktiv ist und sich damit viele Prozesse deutlich verzögert haben. Dennoch konnten eine ganze Reihe Lizenzierungsverfahren abgeschlossen sowie Aktionen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und unrechtmäßiger Werbung durchgeführt werden.

Man hat gelernt, die Unterschiede von Online- und Offline-Angeboten entsprechend zu berücksichtigen und sich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu stellen. Weiterhin wurden schon über 100 Strafanzeigen eingereicht, um rechtliche Konsequenzen durchzusetzen.

Die Behörde bemüht sich zudem um verstärkte Aufklärungsarbeit und investiert Fördergelder in umfangreiche Studien, um sowohl den Schwarzmarkt intensiver zu untersuchen, als auch, um wertvolle Erkenntnisse zur Verbesserung des Schutzes der Spieler sowie zur Durchführung effektiver Suchtpräventionsmaßnahmen zu gewinnen.

Welche Themen sollen verstärkt angegangen werden?

Um künftig noch deutlich schneller agieren zu können und insgesamt wirkungsvoller vorzugehen, benötigt die GGL mehr Unterstützung bei angestoßenen Strafverfahren. Man möchte außerdem Unternehmen verstärkt motivieren, sich lizenzieren zu lassen, da die Nachfrage mit gerade einmal 15 neuen Anträgen im letzten Jahr stark abgenommen hat.

Das Augenmerk gilt weiterhin der Einschränkung des Schwarzmarkts, der einer Erhebung der Universität Leipzig zufolge rund 50 Prozent des umgesetzten Gesamtvolumens ausmachen dürfte. Hierzu hofft man darauf, IP-Blocking zu erlauben, wie das in anderen Ländern ebenfalls der Fall ist. Die nächste großangelegte Evaluierung des GlüStV steht dann im Jahr 2026 ins Haus.